Kinder von Pflegebedürftigen, die keine Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, müssen für ihre Eltern häufig die anfallenden Kosten tragen.

Gut, dass es für Angehörige das Schlupfloch der außergewöhnlichen Belastungen gibt. Zudem gilt Pflege als haushaltsnahe Dienstleistung.

Wer pflegebedürftig ist, für den wird das Leben teuer. Die professionelle Betreuung durch medizinisches Fachpersonal kostet viel Geld. Das erfuhr Rentnerin Elfriede Hengst am eigenen Leib. Die 82-jährige leidet an Depressionen und wohnt – nicht zuletzt auf Anraten ihres Arztes – in einem Pflegeheim bei Aachen. Allein in einer Wohnung, das hätte nicht mehr funktioniert. Die Rundum-Versorgung des Heims bietet ihr den nötigen Schutz. Sohn Wolfgang Hengst besucht seine Mutter regelmäßig. Selbst kann er sie nicht pflegen, da er beruflich zu stark eingebunden ist. Das Leben im Heim, sagt er, tut seiner Mutter gut: „Im Seniorenstift ist sie in einen Tagesablauf eingebunden. Außerdem sind die Einsamkeit in ihrer Wohnung und das Alleinsein durchbrochen worden.“

Im Heim nimmt Elfriede Hengst verschiedene Pflegeleistungen in Anspruch: Waschen, Kämmen, Hilfe beim Essen. Da ihre psychische Erkrankung nicht immer gleich verläuft, kommt sie an manchen Tagen mit wenig fremder Hilfe aus, schafft es beispielsweise, sich selbst anzuziehen. Je nach Tagesform. Grundsätzlich eine positive Sache. Doch zugleich ein großes Problem.

Zu fit für die Pflegestufe 1
Denn nur wenn der Medizinische Dienst der Krankenkasse den Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe einordnet, fließen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Weil Elfriede Hengst nicht immer so viel Pflege benötigt, fällt sie in keine der Kategorien. Um die niedrigste Pflegestufe 1 zu erreichen, müsste sie – so heißt es wörtlich im Gesetzestext – regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe in Anspruch nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Da sie in ihrer Alltagskompetenz aber grundsätzlich eingeschränkt ist, spricht man gemeinhin von Pflegestufe 0. Mit Blick auf die Heimkosten bringt ihr das zunächst nichts. Die muss sie komplett aus eigener Tasche tragen.

Ihr Sohn versuchte daher, für seine Mutter die Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Zur Erklärung: Elfriede Hengst ist wegen hoher Mieteinkünfte auch im Rentenalter noch steuerpflichtig. Ein erster Versuch scheiterte 1999. Das Finanzamt ließ die Kosten für die Pflegeleistungen nicht zu. Denn, so der Fiskus, Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit seien nur bei Menschen zu berücksichtigen, die durch den Medizinischen Dienst mindestens der Pflegestufe 1 zugeordnet worden seien. Wer dagegen wie Elfriede Hengst zur Kategorie Pflegestufe 0 gehöre, dürfe die Heimrechnung nicht von der Steuer absetzen.


Werner Hengst zieht vor Gericht, klagt sich in mehr als neun Jahren durch die Instanzen bis zum Bundesfinanzhof. Und die Richter in München geben Werner Hengst recht (Urteil vom 10. Mai 2007, Az. III R 39/05). Ihre Begründung: Auch bei einem geringeren Grad der Pflegebedürftigkeit sind Pflegeaufwendungen abziehbar, wenn die Hilfsbedürftigkeit nachgewiesen und Pflegeleistungen tatsächlich angefallen sind. Denn stellt das Heim einem Bewohner Pflegesätze in Rechnung, die es mit dem Sozialhilfeträger für einen Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe 1 vereinbart hat, ist davon auszugehen, dass der Heimbewohner pflegebedürftig war. Schließlich hat das Heim die entsprechend notwendigen Leistungen erbracht. Damit die Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, muss grundsätzlich eine Krankheit vorliegen, die entsprechende Pflegeleistungen erfordert. Heimkosten müssen in der Rechnung detailliert ausgewiesen werden.

Wenn die Kinder zahlen müssen
Doch nicht jeder kann wie Elfriede Hengst seine Heimkosten selbst zahlen. Häufig müssen die Kinder der Pflegebedürftigen zumindest anteilig für die Kosten aufkommen. Sind sie ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, haben sie ebenfalls die Möglichkeit, die Kosten von der Steuer abzusetzen. Wer allerdings ohne gesetzliche Verpflichtung zahlt, kann die Heimkosten in der Regel nicht steuerlich geltend machen. Das interpretiert der Fiskus als eine freiwillige Leistung. Elfriede Hengst und ihr Sohn haben beim Bundesfinanzhof ein wichtiges Urteil erstritten. Darauf sind sie stolz. Denn für betroffene Heimbewohner ohne Pflegestufe bedeutet es eine große steuerliche Entlastung.

Heimkosten bei Pflegestufe 1- 3 als außergewöhnliche Belastung

Wer in eine der drei Pflegestufen gruppiert ist, kann die Heimrechnung von der Steuer absetzen. Allerdings muss er sich einige Abzüge gefallen lassen:

  • Die sogenannte Haushaltsersparnis in Höhe von 7.680 Euro pro Jahr. Die Finanzämter gehen davon aus, dass Lebenshaltungskosten immer anfallen. Unabhängig davon, ob jemand krank ist oder nicht. Und die können nicht abgesetzt werden.
  • Die zumutbare Eigenbelastung. Je nach Einkommen und Familienstand können zwischen einem und sieben Prozent der Gesamteinkünfte nicht abgesetzt werden. Das gilt ebenfalls für Kinder, die ihren Eltern Unterhalt zahlen.

 

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