Falls kein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegt, kann es sich häufig lohnen, eine Einkommensteuererklärung freiwillig abzugeben.

Das Finanzamt führt dann eine sog. Antragsveranlagung durch. Die freiwillige Abgabe ist immer empfehlenswert, wenn Sie Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen wollen oder wenn Sie während des Jahres vermeintlich zu viel Steuern gezahlt haben und sich diese erstatten lassen wollen. Es gibt viele Fälle, in denen sich eine freiwillige Steuererklärung lohnt.

• Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die bisherige Abgabefrist von 2 Jahren gestrichen, sodass nun eine Antragsveranlagung bis zu 4 Jahre nach dem Steuerjahr möglich ist.
• Hingegen gilt eine Abgabefrist bei Pflichtveranlagung bis zu 7 Jahre, d.h. für Personen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Zwar haben auch sie 4 Jahre Zeit, doch die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr. Das ist die sog. Anlaufhemmung (gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Zwischenzeitlich gab es mehrere Urteile, in denen auch für die freiwillige Steuererklärung eine Abgabefrist von 7 Jahren bejaht wurde (FG Köln vom 3.12.2008, EFG 2009 S. 480, rkr.; FG Düsseldorf vom 24.4.2008, EFG 2008 S. 1088; FG Sachsen vom 23.3.2010, 6 K 2168/08). Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des FG Düsseldorf bestätigt und dazu erklärt, dass "unter Berücksichtigung gleichheitsrechtlicher Gesichtspunkte der beantragten Steuerveranlagung eine Verjährungsfrist nicht entgegenstehe" (BFH-Urteil vom 15.1.2009, VI R 23/08, BFH/NV 2009 S. 755). Bedenken gegen die unterschiedlichen Abgabefristen hatte der BFH bereits vor Jahren geäußert (BFH-Beschluss vom 22.5.2006, BStBl. 2006 II S. 820).

Der Fiskus bleibt trotz dieser steuerzahlerfreundlichen Urteile stur und beharrt weiter darauf, dass bei der Antragsveranlagung die Anlaufhemmung nicht gilt und deshalb für freiwillige Steuererklärungen die Abgabefrist nur vier Jahre - und eben nicht sieben Jahre - beträgt (BMF-Schreiben vom 28.7.2010, BStBl. 2010 I S. 630, zu § 170 Abs. 4 AEAO).