Einkünfte als Mitunternehmer

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Inhaltsverzeichnis

Einzelunternehmer und Mitunternehmer

Nach § 15 Abs.1 S. 1 Nr. 2 EStG gehört neben dem Gewinn des gewerblich tätigen Einzelunternehmers auch der Gewinnanteil der Gesellschafter einer Personengesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.


Ein Gewerbebetrieb bzw. eines gewerbliches Unternehmen wird betrieben, wenn der Unternehmer/die Mitunternehmer

  • sich selbständig und
  • nachhaltig
  • mit einer Gewinnerzielungsabsicht gewerblich betätigen und sich dabei
  • am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und diese
  • Tätigkeit weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen
selbständigen Tätigkeit anzusehen ist (§ 15 Abs.2 EStG).


Verfahrensfragen

Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Gewerbetreibende in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat (§ 25 Abs.1 EStG). Der Steuerpflichtige hat für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Und wo, stellt sich hier die Frage?

Amt ist nicht gleich Amt

  • Wohnsitzfinanzamt

Ist für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das zuständige Finanzamt das Wohnsitzfinanzamt. Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufgehalten hat; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält.

  • Betriebsfinanzamt

Für den Fall, dass für den Betrieb des selbständig Tätigen ein anderes Finanzamt zuständig ist als das Wohnsitzfinanzamt, sieht § 180 Abs. 1 Nr. 2b AO eine gesonderte Feststellung der Einkünfte vor!
Mit anderen Worten: Immer dann, wenn für die Besteuerung des Gewerbebetriebs ein anderes Finanzamt (als das Wohnsitzfinanzamt) zuständig ist, das ist das Betriebsfinanzamt, das z.B. auch für die Umsatzteuer und Gewerbesteuer zuständig ist, sind örtlich zwei Finanzämter zuständig, das Wohnsitzfinanzamt und das Betriebsfinanzamt. In diesem Fall ist nach § 180 AO für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb das Betriebsfinanzamt zuständig.


Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, das ist die
Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen - Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung ANLAGE ESt 1B


Hinweis:

Ist der Gewinn des Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb (von dem Betriebsfinanzamt) gesondert festgestellt worden, so ist in der ANLAGE GSE dieser festgestellte Gewinn, die Gesellschaft, die Steuernummer und das zuständige Finanzamt anzugeben.


Gesellschafter einer Personengesellschaft – Mitunternehmer -

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Gesellschaftern einer

  • Offenen Handelsgesellschaft (OHG),
  • einer Kommanditgesellschaft (KG) oder
  • einer anderen Gesellschaft, beider die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind,

die Gewinnanteile. Diese Gewinnanteile sind Einkommen der Personenvereinigung, das aber nicht bei der Personengesellschaft sondern bei den Gesellschaftern unmittelbar zu versteuern ist. Dazu gehören auch die Vergütungen, die der Gesellschafter für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat (§ 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG).

Fazit: Eine Personengesellschaft unterliegt als solche nicht der Einkommensteuer und ist insofern nicht Steuersubjekt. Steuerpflichtig und damit Steuerschuldner sind die Gesellschafter als natürliche Personen Voraussetzung ist dabei, dass die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind.

Eine Mitunternehmerschaft im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist demnach der Zusammenschluss mehrerer Personen zum gemeinsamen Betrieb eines gewerblichen Unternehmens. Hierbei ist es unbeachtlich, ob die einzelnen Personen, die sich zum gemeinsamen Betrieb zusammengeschlossen haben, natürliche oder juristische Personen sind. Für den steuerlichen Beginn der Mitunternehmerschaft ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags nach § 705 BGB maßgebend.


Gesellschafter versus Mitunternehmer

Aus der gesetzlichen Formulierung (§15 Abs.1 EStG) folgt, dass die Gewinnanteile einer Personengesellschaft nur dann Einkünfte aus Gewerbebetriebs des Gesellschafters sind, wenn der Gesellschafter (auch) als Mitunternehmer anzusehen ist. Hinweis: Im Regelfall erfüllen die Gesellschafter einer OHG oder KG auch die Anforderungen und Merkmale einer steuerlichen Mitunternehmerschaft. Das sind insbesondere die Merkmale

  • Unternehmerinitiative und
  • Unternehmerrisiko.

Nur wenn die Stellung einzelner Gesellschafter durch (dispositive) gesellschaftsrechtliche Regelungen wesentlich eingeschränkt ist, kann die Eigenschaft der Mitunternehmerschaft in Frage stehen.


Hinweis:

BFH-Urteil:Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass auch Personen, die zivilrechtlich Gesellschafter einer OHG oder KG sind, einkommensteuerlich nur dann Einkünfte aus einer gewerblichen (oder freiberuflichen) Betätigung der Personengesellschaft beziehen, wenn sie Mitunternehmer sind, oder anders ausgedrückt, dass nicht jeder, der zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, allein schon deshalb einkommensteuerrechtlich und gewerbesteuerrechtlich Mitunternehmer des von der Personengesellschaft betriebenen Unternehmens ist (Urteil vom 8. Februar 1979; BStBl II 1979, S. 405).


Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung

Wenn an den Einkünften (hier aus Gewerbebetrieb) mehrere Personen (hier Mitunternehmern) beteiligt sind, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festgestellt (§ 180 Abs.1 Nr. 2a AO).