Ganz schön gewitzt, unser Herr Vizekanzler. Doch mit mehr Netto vom Brutto wird's für ihn wohl nix... Noch nix.

Mit dem Segen des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch hat Mitte September 2010 der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (48) "Ja" gesagt: Zu seinem Lebensgefährten Michael Mronz (43). Denn die beiden haben geheiratet. Oder besser gesagt: Sie sind eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" eingegangen.

Diese ehe-ähnliche Gemeinschaft der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" gibt es seit einigen Jahren in Deutschland. Anfangs von einigen Unbeteiligten vielleicht belächelt, wurde in den letzten Jahren Schritt für Schritt diese Gemeinschaft der Ehe gleichgestellt. Doch es ist noch ein weiter Weg bis zur wirklichen Gleichstellung zur Ehe.

Aber Moment mal: Hat es unser Vizekanzler nicht faustdick hinter den Ohren? Hat er auch diesmal vielleicht einen Coup gelandet - in weiser Voraussicht? Er, der Kämpfer für mehr Netto vom Brutto....?

Noch ist ganz besonders im Steuerrecht die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Nachteil. Elementarer Punkt: Für die eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es nicht den besonderen "Splittingtarif", der nur für Eheleute gilt. Das hat im Frühjahr 2010 auch das Finanzgericht Niedersachsen bestätigt: Denn "Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind vom Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht erfasst". Also ist derzeit dieser "Vorteil" für Eheleute verfassungsgemäß (Finanzgericht Niedersachsen vom 28.4.2010, Az. 2 K 380/09).

Weiter noch: Aber auch eine entsprechende Anwendung der Steuer-Vorschrift für Lebenspartner ist nicht möglich. Denn es fehlt an der "hierfür erforderlichen unbewussten Regelungslücke". So die Finanzrichter. Fazit: Guido Westerwelle und Michael Mronz werden weiterhin einzeln per Einkommensteuer-Grundtarif besteuert. Also keine Steuerklassen 3/5, kein Splittingtarif...

Aber Moment - wie hieß das noch: Es gibt derzeit "keine unbewusste Regelungslücke" in Sachen Splittingtarif für Lebenspartner. Heißt also, dass wenn es eine "bewusste Regelung" des Gesetzgebers gibt, dass dann auch Lebenspartner bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden können - dann gibt's für die auch den Splittingtarif!

Na, dann warten wir mal auf das nächste Steueränderungspaket... Vielleicht steckt da ja eine weitere Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit drin. Und dann hat Herr Westerwelle doch noch Recht mit seinem "Mehr Netto vom Brutto"... Da bleibt ja nur mit "Hannibal" John Smith zu sagen: "Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert".

Ihr

Peter Schmitz